Ermächtigung! #ichmachdanichtmit

Ermächtigungsgesetz Teil 2

In der Kabinettssitzung des Bundeskabinetts wurde der 2. Teil des Ermächtigungsgesetzes beschlossen.

Zitat Merkel: “Durch das Auftreten der neuen Virusvarianten hat sich die epidemiologische Lage geändert. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, stellt die Kanzlerin fest. Die Zahl der Neuinfektionen steigt stetig, immer mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesweite-notbremse-1888982

Schauen wir uns dazu die Zahlen des DIVI Intensivregisters an:

Wir stellen fest, dass sich die Anzahl der Betten seit April/Mai 2020 um etwa 7000 Verringert hat.

Was genau meint diese Merkel mit “Wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören”? Diese Frau lügt die Bevölkerung an!

Warum wurden in einer solch schrecklichen Pandemie die Betten nicht aufgestockt?

Laut dem Ärzteblatt (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121611/Strukturwandel-Bettenabbau-in-den-Krankenhaeusern) gibt es folgende Meldungen:

“Nach Ministeriumsangaben verfügten 2019 bundesweit 1.914 Kliniken über 494.000 Patientenbetten. Die Zahlen zeigen zudem einen deutlichen Privatisierungstrend. Von 2005 bis 2019 wurden demnach 206 öffentliche Kliniken und 38.000 Betten in öffentlichen Krankenhäusern abgebaut. Bei freigemein­nützigen Trägern lag das Minus bei 173 Häusern und 22.000 Betten.

Demgegenüber steht ein Aufwuchs von 154 privaten Häusern und 30.000 Betten in privaten Kliniken.
Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann sieht darin ein „komplettes Versagen der Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre“.”

Weiterhin heißt es:

“Auch im Coronajahr 2020 sei die Zahl der benötigten Krankenhausbetten gesunken.”

Und dann die “Ausgangsbeschränkung”

Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesweite-notbremse-1888982

Man möge mir doch bitte erklären, welchen Nutzen diese irrsinnige Maßnahme hat?

Zudem selbst Juristen im Kanzleramt warnen. Hierzu ein Artikel des Tagesspiegel:

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zweifel-an-verhaeltnismaessigkeit-der-ausgangssperre-juristen-im-kanzleramt-haben-bedenken-gegen-bundesweite-notbremse/27097210.html

Also selbst bundeseigene Juristen zweifeln eine Wirksamkeit dieser “Maßnahme” an. Eine Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme sind Grundlage jeglicher gesetzlicher Maßnahmen. Die sind hier mehr als offensichtlich nicht gegeben.

Ein weiteres Beispiel für völlig willkürliche Maßnahmen:

Die Friseure sollen künftig auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet bleiben, allerdings nur mit Maske und negativem Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist. Für Dienstleistungen, die “medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und seelsorgerischen Zwecken dienen”, braucht es eine FFP2-Maske, aber keinen Test.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/notbremse-bundesweit-corona-regeln-ausgangssperre-lockdown-ladenschliessung-bundesregierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser “Tests”. Wie mittlerweile überall bekannt, sind die Ergebnisse dieser “Tests” bei gesunden Personen mehr als Zweifelhaft. Hier wäre eine Münze zu werfen deutlich präziser.

Abschließend darf man feststellen, dass diese “Maßnahmen” sich nicht im Ansatz zur “Bekämpfung einer Pandemie eignen. Dafür aber der Gedanke unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihren Grundsätzen zerstört wird.

Den Beitrag sicher teilen:

Spread the word. Share this post!

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.