Fall für den Verfassungsschutz

Kretschmann offen gegen Grundrechte

Kurz vor den Bundestagswahlen zeigen die Grünen schon offen ihre Abneigung gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung fordert der BW-Ministerpräsident Kretschmann ganz offen unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Bürger.

Offener kann man eine Ablehnung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung nicht mehr zur Schau stellen, wie es Kretschmann im Interview mit der Zeitung macht. Hier ein Zitat aus dem Interview, welches jeder auf sich wirken lassen sollte:

Von Beginn an haben uns die Gerichte viele Instrumente gegen die Pandemie aus der Hand genommen, weil sie gesagt haben, diese seien nicht verhältnismäßig gegenüber dem Bürger. Ich will das nicht kritisieren, denn das gehört zum Grundbestand des demokratischen Rechtsstaats. Aber man sollte auch fragen, welche Maßnahmen verhältnismäßig gegenüber dem Virus sind? Da sind bisher die Maßstäbe der Regierungen anders als bei den Gerichten.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-zu-kuenftigen-pandemien-wir-brauchen-harte-eingriffe-in-buergerfreiheiten.5f495c3b-ecc0-43eb-858b-27d263259c8c.html

Gerade vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Studien nachgewiesen haben, dass ein Lockdown und nahezu sämtliche getroffene Maßnahmen keinerlei nennenswerten Effekt auf die Pandemie zeigen konnten. Und das sollte einem Ministerpräsidenten bekannt sein. Vor diesem Hintergrund sind Kretschmanns Forderungen schon an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Seine Verlogenheit zeigt er dann auch noch im weiteren Interview. Auf die Frage wie es zusammenpasst, dass der Grundsatz richtig sei, die Verbrennung von fossiler Energie verteuert werde. Warum würde die landeseigene Energiegesellschaft EnBW den Ladestrom für Autos ab 6. Juli dann um bis zu 24 % verteuern, antwortet Kretschmann:

Das ist operatives Geschäft der EnBW und hat vor allem mit Preisanpassungen wegen hoher Investitionen in den Infrastrukturausbau zu tun.

Nebenbei hat Kretschmann auch keinerlei Probleme Waldflächen für Industriegebiete zu roden. Grüne Doppelmoral in reinster Form. Aber was soll man von Ökosozialisten schon erwarten?

Hier sollte sich jeder überlegen, wem er im Herbst seine Stimme gibt.

Der Link zum Artikel (leider hinter der Bezahlschranke): https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-zu-kuenftigen-pandemien-wir-brauchen-harte-eingriffe-in-buergerfreiheiten.5f495c3b-ecc0-43eb-858b-27d263259c8c.html

Den Beitrag sicher teilen:

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.