Gigantischer Testskandal

Spahn in gigantischem Testskandal verwickelt

Was von den regierungsfreundlichen Medien als “Betrugsskandal” eines Bochumer Betreibers abgetan wird, sehe ich als gigantischen Skandal, der eigentlich nur noch das Ende der Regierung bedeuten kann und der Generalstaatsanwaltschaft unzählige Überstunden bescheren dürfte.

Nach Meldungen der Tagesschau haben die “investigativen” Journalisten des beliebten Rechercheverbundes von WDR, NDR (öffentlich-rechtlich) und Süddeutscher Zeitung (Privatunternehmen – wie wird das eigentlich mit den Gebührengeldern getrennt?) herausgefunden, dass in Deutschland offenbar jeder, der bei 3 nicht auf dem Baum sitzt, ein Testzentrum eröffnen kann und sich ungeniert an Steuergeldern bedienen kann.

person putting a drop on test tube
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Ob Arzt, Friseursalon, Cafébetreiber, oder auch die Imbissbude. Ein nettes Zusatzgeschäft mit Schnelltests geht immer. Man belegt hierzu einen Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme, stellt einen Antrag am Gesundheitsamt (der ohne Probleme und zügig genehmigt wird) und schon rollt der unkontrollierte Steuereuro.

Die sog. “Bürgertests” können mit 18! Euro pro Test abgerechnet werden. 12 Euro für die Abnahme und bis zu 6 Euro für den Test. Roche und Co. wollen ja auch an der “Pandemie” verdienen. Die Tagesschau schreibt, dass ein Überblick, wer wie viel Geld bekommen hat, schwer zu bekommen ist. Baden-Württemberg hat dem Bericht zufolge 62 Millionen und Söders Team Angst hat bis Mitte Mai 120 Millionen Euro von unseren Steuergeldern veruntreut. Da sind Söders Freunde mit Sicherheit wieder gut beteiligt worden.

Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen – darf sich die Frage stellen, welche Funktion diese privatwirtschaftliche Vereinigung hier wahrnimmt und wozu? – die jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommt.

Kontrolle? Fehlanzeige!

Weder Gesundheitsämter, noch Kassenärztliche Vereinigungen, schon gar nicht das Bundesamt für Soziale Sicherung und natürlich am Allerwenigsten das Bundesgesundheitsministerium des Herrn Spahn fühlen sich zuständig eine Kontrolle über die Qualifikation, die Testungen, die Ergebnisse oder gar die Beträge auszuüben.

Der Grund heißt es im Bericht, liege im Paragraph 7, Absatz 4 der Testverordnung “Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen”.

Betrug mit Ansage!

Der Testbetreiber muss noch nicht mal Antigentest einkaufen. Ein Nachweis dazu muss nicht erbracht werden. Aber auch die Länder (man erinnere sich an die ach so wichtige “Ministerpräsidentenkonferenz”) wissen von nichts. Laut Bericht wissen nur wenige Länder überhaupt, wie viele “Bürgertests” stattfinden.

Hier darf an die “Maßnahmen” erinnert werden, die Aufgrund dieser Tests erlassen wurden! Wer hier noch an diese ganze Pandemie glaubt, der glaubt offensichtlich auch, dass der Storch die Kinder bringt, wenn es Spahn, Merkel oder der Rest des Verbrecherpacks erzählt.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen verkünden hierzu noch offiziell, dass sie von Abrechnungsbetrug nichts wissen. “Nur unter der Hand” erfährt man, dass allein im Mai wohl 50 bis 60 Millionen “Bürgertests” abgerechnet werden. Multipliziert man das mit 18 Euro, dann kommt man auf schlappe 900 Millionen Euro an Steuergeldern. Es wird noch relativiert: “Aber im Sommer wird dieser Markt zusammenbrechen, weil dann niemand mehr so einen Test braucht. Am Ende wird man auf die Tests schauen wie auf die Masken: Die Politik brauchte ganz dringend große Mengen, es war Wildwest, viele Glücksritter und Betrüger drängten in den Markt und es gab keine vernünftige Kontrolle.”

Welche Legitimation hat eine solche Regierung noch, ein Land zu regieren und welche Legitimation hat der Bundestag als Aufsichtsgremium? Mit Rücktritten ist es meiner Ansicht nach hier nicht mehr getan. Hier muss ohne Gnade aufgeräumt werden. Die Liste der Betrugsskandale ist zu lang. Im Nachhinein stellt sich immer dabei heraus, dass sowohl die Masken, als auch die Tests nur Geschäftemacherei waren und für die Krankheit keinerlei Relevanz hatte. Dies ist offensichtlich auch mit der Impfung so, die mehr Schaden bringt, als diese nutzen würde.

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