In dubio pro reo

Beweislastumkehr mit fatalen Folgen

Gesunden Bürgern wird unterstellt, sie seien Krank. Den Nachweis muss jedoch nicht der Ankläger erbringen. Der Bürger muss nachweisen, dass der Vorwurf nicht stimmt. Und das nicht bei einzelnen Bürgern, sondern bei mehr als 99 %. Die Politik als willfähriger Helfer der Pharmaindustrie und deren Investoren.

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“In dubio pro reo” – ein geltender Rechtsgrundsatz, welcher sich schon auf den griechischen Philosophen Aristoteles aus dem 4. Jh. v. Chr. also nunmehr rund 2300 Jahre zurückverfolgen lässt. Dieser Rechtsgrundsatz prägte auch das Römische Recht, welches bis zum heutigen Tage auch unser Rechtssystem prägt.

Dieser Grundsatz ist im deutschen Recht nicht normiert, findet sich aber in einer Vielzahl von Gesetzen wieder. In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten sagt aus, dass der Ankläger, also hier der Staat, in der Verpflichtung steht, eine Tat nachzuweisen.

Hierbei findet sich auch das Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Dieses Grundprinzip stammt aus der Zeit der Hexenverfolgung. Auch ein düsteres Kapitel der Menschheitsgeschichte. Provokativ könnte man behaupten, dass wir wieder so ein Kapitel aufschlagen.

Grundprinzip der Unschuldsvermutung

Diese Unschuldsvermutung findet sich auch im Art. 11 Abs. 1 der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” von 1948. Nachfolgend auch in der Europäischen Grundrechtecharta in Art. 48 Abs. 1. Diese Charta ist unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten anzuwenden.

Eine Einschränkung dieser Unschuldsvermutung gibt es im sog. Gefahrenabwehrrecht. Dort findet die Unschuldsvermutung grundsätzlich keine Anwendung. Liegt keine Gefahr vor, besteht aber ein Gefahrenverdacht, so sind aufgrund der bestehenden Zweifel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenebene lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulässig. Also Maßnahmen, die nicht auf die Beseitigung des Gefahrenzustands abzielen, sondern der Ermittlung des notwendigen Umfangs der endgültigen Gefahrenabwehrmaßnahme dienen.

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Jetzt könnte man sagen, dass hiermit die Corona-Testpflicht begründet wäre. Im Prinzip schon. Jedoch steht dem die Verhältnismäßigkeit entgegen. Wenn Tests zu wenigstens 50% fehlerhafte Ergebnisse liefern und nebenbei nicht einmal eine Infektion nachweisen können, dienen diese schon mal nicht als Mittel zur Ermittlung des Umfangs. Vor allem welche Gefahr liegt vor, wenn mehr als 99% der Bevölkerung von dieser “nationalen Gefahr” nicht betroffen sind? Als Beispiel wird auch nicht wegen eines Wohnungsbrandes ein Stadtviertel evakuiert.

Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben

Und spätestens mit der Einschränkung der Reisefreiheit und der restlichen Grundrechte wird dieses Argument dann völlig zur Farce. Gerade mit dem nachgewiesenen Wissen, dass geimpfte Personen trotzdem noch andere Menschen infizieren können und auch selbst infiziert werden können, wenn auch im geringerem Umfang, begründet dies keine Gefahrenabwehr.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass mit der “Rückgabe der Freiheit für Geimpfte” gegen essentielle Grundsätze der Rechtsordnung verstoßen wird. Aber der aufmerksame Beobachter hat schon lange die Hintergründe festgestellt. Ein riesiges Experiment mit gigantischen Gewinnaussichten auf Kosten von vielen Menschenleben.

Den Videokommentar dazu sehen Sie in meinem YouTube-Kanal:

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