Regierungskoaliton stützt Linksextremismus

Der Antrag der AfD-Fraktion das linksextreme Netzwerk “Indymedia” zu verbieten wurde mit den Stimmen der Altparteien abgelehnt.
Hier der Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf

Hier der Link zum Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-indymedia-verbot-821774

Im Video habe ich z. B. die Christlich-Sozialistische-Union erwähnt. Das wäre ein Beweis dafür. Auch der Abgeordnete Stefan Müller aus ERH von der CSU hat offensichtlich kein Problem mit Hass, Hetze und Gewaltaufrufen im Netz.

Die restlichen Parteien offenbar auch nicht. Fragt sich nur, welche Worthülsen die ständig von sich geben?

Schaut man sich in der Presselandschaft um, könnte man durchaus die Vermutung aufstellen, dass es den sog. “Altparteien” vor allem um parteipolitisches Geplänkel geht. Die Tagesschau meldet z. B. am 08.01.2021 “Anti-Hass-Gesetz” soll kommen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html
Hierbei geben sowohl Union in Person von Thorsten Frei, als auch die SPD in Person von Dirk Wiese Ihre Statements ab.

Schaut man sich dann bei “Indymedia” um, verschlägt es einem die Sprache:

Ich werde das nicht verlinken. Die sollen nicht noch Zugriffe auf ihre Machwerke bekommen.

Ein Beispiel der Veröffentlichung über die Seite “Indymedia”

Solche und noch gewaltbereitere Aussagen findet man auf der Seite. Und ganz offensichtlich hat die Regierungskoalition dabei kein Problem. “CSU-Generalsekretär” Markus Blume fabuliert lieber vom “Sturm auf den Reichstag”.

Auch der Angriff eines vermummten Mobs auf einen Wahlstand der AfD im Baden-Würtembergischen Schorndorf war den “Altparteien” keine Silbe wert. Auch die Tagesschau, die über jeden eingerissenen Fingernagel in Hinterindien berichtet, hüllt sich in Schweigen. Man stelle sich nur vor, ein ähnlicher Vorfall hätte eine andere Partei getroffen. Wie schnell wär man aus der “Regionalität” heraus und die Brennpunkte und Sondersendungen würden tagelang die Medien in Aufruhr versetzen.
Von den 3 Personen der AfD wurde immerhin der Kandidat für den BW-Landtag mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Gibt es hier keine “Gefährdung der Demokratie”, die bei jedem unglücklichen Facebookpost gleich von den Medien und Altparteien heraufbeschworen wird? Bräuchte es nicht OSZE-Beobachter, die eine freie und geheime Wahl dokumentieren?

Man darf es gerne Heuchelei nennen, wenn sich deutsche Medien über Russland und Co. aufregen und im eigenen Land schweigen und wegschauen.

Den Beitrag sicher teilen:

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.