Regierungsversagen kostet Menschenleben

Merkel, Seehofer, Laschet, Dreyer müssen Konsequenzen bekommen!

Wie am gestrigen Sonntag und am heutigen Montag bekannt wurde, gab es bereits um den 10. Juli für die Hochwasserregionen in NRW und RLP Warnungen des europäischen Warnsystems. Diese wurden von den Ministerien durchgereicht. Vorbereitungen für Evakuierungen, Schutzmaßnahmen, Rettungsmaßnahmen wurden offensichtlich keine getroffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender fanden es nicht für nötig, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und die Bevölkerung mit Sondersendungen zu warnen. Wenn das jetzt keine Konsequenzen nach sich zieht, können wir diesen Rechtsstaat endgültig begraben.

Die Aufgaben des Bundesinnenministeriums sind unter anderem der Katastrophenschutz, die Katastrophenvorsorge. Wie wir in NRW und RLP sehen können, wurden diese Aufgaben nicht im Ansatz erfüllt. Private Landwirte und Bauunternehmer haben die Ersthilfe übernommen. Nach Aussagen von mehreren Helfern vor Ort waren nicht mal Rettungsdienste vor Ort, um die freiwilligen Helfer zu unterstützen.

Wozu bekommen diese Hilfsorganisationen wie Rotes-Kreuz, ASB, Malteser, etc. eigentlich staatliche Unterstützung? Wozu unterhalten wir ein THW mit unseren Steuergeldern?

Die Betroffenen Bürger müssen jetzt sofort Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen aus Ministerien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen! Sonst versickern diese Verbrechen auch wieder im Sande! Es geht um vorsätzlichen Totschlag in hunderten Fällen!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hochwasser-spaete-warnung-der-flutopfer-was-droht-den-verantwortlichen-77125506.bild.html

Die Politik mit den verantwortlichen Ministern, die von den Bürgern für die Sicherstellung der Vorsorge bezahlt werden, schwadroniert von “Maßnahmen für den Klimaschutz” während tausenden Menschen die Existenz weggeschwemmt wird.

Stauseen waren bis zur Oberkante gefüllt und wurden während der Zeit von der Warnung bis zum Eintritt des Unglücks nicht abgelassen. Das ist vorsätzlicher Totschlag in hunderten Fällen. Die Verantwortung hierbei liegt an Merkel mit ihrem Minister Seehofer, Laschet mit seinem Minister Reul und Dreyer mit ihrem Minister Lewentz. Wo bleibt die Generalstaatsanwaltschaft?

Die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD (WDR, SWR) und das ZDF haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung in Notsituationen zu warnen. Es gab weder einen “Brennpunkt”, der sonst bei jedem Furz im Bauch dieser Merkel gesendet wird, noch eine Unterbrechung des Programms um die betroffene Bevölkerung zu warnen.

Hier stellt sich die Frage, wie lange sich die Bevölkerung das noch gefallen lässt? Sind hunderte Todesopfer noch nicht genug? Wie viele Todesopfer kann sich eine Merkel und ihre Entourage noch leisten bis die Bevölkerung deren Treiben ein Ende setzt?

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