Verfassungsschutzbericht 2020

Seehofer bekämpft Linksradikale von Rechts

Dreh- und Wendehals Seehofer sieht wieder einmal das größte Sicherheitsproblem in Deutschland im Rechtsextremismus. Dies zeigt auch der neue Verfassungsschutzbericht ganz eindeutig.

Ein Auszug aus dem Vorwort des Innenministers zum Bericht: “Die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grund-ordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremis-tischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen.”

Schaut man auf den schrecklichen Anschlag von Hanau, dann zeigt sich wieder einmal mehr ein Versagen dieser Behörden um Seehofer und seinen Parteifreunden. Laut Wikipedia war dieser Attentäter ein arbeitsloser 43-jähriger Hanauer, der den Behörden seit Jahren mit paranoiden Wahnvorstellungen aufgefallen war. Trotz dieser behördlich bekannten psychischen Störungen konnte der Täter ganz legal Waffen besitzen. Der Täter hatte sich in seinem Wahn ein fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild aufgebaut. Nach vielen Mitteilungen handelte es sich um einen Einzeltäter ohne Anschluss an eine entsprechende Gruppierung.

Vom den Behörden, die wieder einmal durch Versagen auf ganzer Linie aufgefallen waren, steht im Bericht, oder auch im Vorwort jedoch kein Wort.

Doch ist es so, dass die überwiegende Zahl der schweren extremistischen Straftaten aus der rechten Szene begangen wird? Hierzu möchte ich Ihnen 2 Ausschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht nebeneinander stellen:

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2020 – Screenshot
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2020 – Screenshot

Schaut man sich nun die Tabellen genauer an, gibt es einige Auffälligkeiten. Bei den Tötungsdelikten konnten wir feststellen, dass die Zahl 1 bei den Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund durchaus in Frage gestellt werden darf. Hier kann der Anschlag sicher mehr in die Abteilung “Behördenversagen” und Einzeltäter abgelegt werden. Dies macht die Tat nicht weniger schlimm, aber es verzerrt das Bild, welches mit dem Bericht eines Verfassungsschutzes gezeigt werden soll.

In der rechtsextremen Szene gibt es offenbar mehr Körperverletzungen. Sie diese im einzelnen aussehen, das bleibt hier offen. Nimmt man jedoch die Straftaten mit Auswirkungen auf möglicherweise eine große Anzahl von Opfern, dann darf die Frage gestellt werden, ob der Verfassungsschutz und der Innenminister die Tabellen verwechselt hat?

Die Linke Szene fällt hier besonders durch Brandstifungen und gefährlichen Eingriff in den Bahn-, Luft , Schiffs- und Straßenverkehr auf. Beides Delikte, die leicht dazu geeignet sind, eine große Anzahl von Opfern zu erreichen. Hier bedient sich die linke Seite immerhin mit rd. 7 mal so vielen Delikten bei der Brandstiftung und dem Eingriff in den Verkehr.

Landfriedensbruch wird eine Straftat genannt, wenn eine Straftat gegen die öffentliche Sicherheit aus einer Menschenmenge heraus durch Zusammenrottung mit vereinten Kräften begangen wird. Hier stehen 18 Fälle der rechten Seite immerhin 321 Fälle der linken Seite gegenüber.

In der Gesamtzahl der schweren Straftaten sehen wir immerhin mehr als 200 Straftaten bei der linksextremen Seite. Doch damit nicht genug. Interessant wird die Aufstellung im weiteren Vergleich bei den “leichteren” Straftaten. Mit Sachbeschädigungen haben wir im linken Spektrum immerhin mehr als 5 mal so viele Delikte. Und Propaganda, sowie Volksverhetzung scheint es im linksextremen Sektor nicht zu geben.

Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gibt hierzu Auskunft:

“(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,…”

Schaut man sich hierzu diverse Foren an, bzw. die Aufzeichnungen diverser Auftritte der linken Szene, dann könnte man schnell eine Fülle von Fällen finden. Will man diese Fälle jedoch nicht finden, wie offenbar dieser Verfassungsschutz, dann lässt man es einfach in der Aufstellung weg.

Das Bild des Innenministers und die Realität

Somit ergibt sich im Gesamtvergleich ein ganz anderes Bild, als dieser Innenminister suggerieren möchte. Da immerhin rund 20 000 Straftaten von der rechten Seite gezählt werden, die auf der linken Seite nicht einmal Beachtung finden, müssen die im Vergleich natürlich abgezogen werden.

Somit stehen auf der “gefährlicheren” rechten Seite rund 2000 Straftaten auf dem Konto, währen die linksextreme Seite mit nur 6600 Straftaten wenig Beachtung findet.

Im Hinblick darauf, dass die Aufgabe eines Innenministeriums, Strafverfolgungsbehörden und eines Verfassungsschutzes darin besteht, sämtliche Rechtsbrüche zu verfolgen und zur Anklage zu bringen, sollte dies auch in einem Jahresbericht deutlich erwähnt werden. Und wenn man den Sonntagsreden des Innenministers und seiner Kollegen zuhört, stellt der Linksextremismus offenbar kein großes Problem dar. Auch sollte der Innenminister erklären, wie es sein kann, dass große Kampagnen gegen “Rechtsextreme” abgehalten werden, die mehr als 3fache Höhe der Straftaten des Linksextremismus offensichtlich nicht die große Rolle spielt. Man könnte durchaus auf die Idee kommen, dass der Innenminister und seine Mitstreiter sich der linksextremen Szene zugehörig fühlen und die geforderte behördliche Neutralität völlig außen vor lassen.

Hier darf die Frage gestellt werden, ob der Innenminister, sowie die Führung des Verfassungsschutzes mit den richtigen Personen besetzt sind? Offensichtlich sind diese Personen nicht in der Lage, die Kapazitäten dem Bedarf gerecht einzusetzen.

Den aktuellen und zitierten Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie hier:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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