Verfassungswidrig

“Bund” will Infektionsschutzgesetz ändern

Zweiklassengesellschaft mit Impfstatus soll erlassen werden

Nach einem Bericht des Business Insider plant die Bundesregierung die “Corona-Regeln” für geimpfte Personen ändern.

Eine ganz deutlich dem Grundgesetz widersprechende Maßnahme. Erstens widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz, zweitens der Antidiskriminierungsverordnung (machen wir das in Zukunft auch für Menschen mit Behinderung?) und drittens gibt es keinerlei gesicherte Nachweise, dass von geimpften Personen keine “Gefahr” ausgeht.

Dazu ein Zitat aus dem Business-Insider:

Das RKI weist in seinem Bericht aber darauf hin: „Wichtig ist, dass in beiden Fällen – negativ getestet oder vollständig geimpft – von einem deutlich reduzierten Ansteckungsrisiko auszugehen ist. Die Impfung oder der tagesaktuelle Test geben zusätzliche, aber keine hundertprozentige Sicherheit. Regeln wie Abstand, Hygiene und das Tragen medizinischer Schutzmasken gelten folglich auch für geimpfte wie negativ getestete Personen weiter.“

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/mehr-freiheit-beim-shoppen-und-reisen-bund-will-quarantaene-regeln-fuer-voll-geimpfte-aendern-a/

Das RKI weist hier darauf hin, dass es keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Weder Tests, noch die Impfung eignen sich zur “Bekämpfung” dieser “Pandemie”.

Nimmt man sich die realen Zahlen vor, dann ist das Risiko an Corona zu versterben sowieso im minimalen Bereich (Siehe Aussage Prof. Ioanidis).

Stellt sich hiermit immer noch die Frage, welchen Zweck die Regierungen mit dieser “Pandemie” erreichen wollen?

Es wird immer deutlicher, dass man gezielt den kleinen Einzelhandel zerstören möchte. Menschen in die Abhängigkeit bringen. Die “Verschwörungstheorie” des “Great Reset” nimmt immer konkretere Züge an.

Doch auch Söders Narrenkabarett springt auf diesen irren Zug auf. Grundgesetz und Verfassung interessieren diese Figuren offensichtlich überhaupt nicht mehr. Im Rausch der Macht wird ein Scherbenhaufen hinterlassen.

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-7-april-2021/?seite=2453

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